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HOLGER HANS
Rechtsanwalt

Kosten


In der Bundesrepublik Deutschland bestimmt sich die Vergütung des Rechtsanwalts seit dem 01.07.2004 nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetztes (RVG).

Gebühren des Rechtsanwalts nach RVG:

Guter Rat muss nicht immer teuer sein. Dies wird durch die Regelungen der Gebühren für Rechtsanwälte deutlich. Es ist jedoch dabei zu bedenken, dass grundsätzlich jedes Tätigwerden des Rechtsanwalts einen Anspruch auf Gebühren entstehen lässt.

Aus dem Grund sollten Sie nicht davor zurückschrecken, vor einer Beauftragung des Rechtsanwalts sich von diesem über die Höhe der zu erwartenden Kosten aufklären zu lassen.

Eine Abweichung von der gesetzlichen Gebührenregelung ist zwar grundsätzlich möglich, bedarf jedoch einer schriftlichen Honorarvereinbarung zwischen dem Rechtsanwalt und dem Mandanten.

Eine Abweichung nach unten ist lediglich im außergerichtlichen Bereich möglich, also dort, wo entweder eine Beratung/ Auskunft erteilt oder eine außergerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts gegenüber Dritten entfaltet wurde.

Im gerichtlichen Verfahren ist der Rechtsanwalt an die nach RVG vorgegebenen Gebühren gebunden. Eine Unterschreitung ist ebenso wenig möglich, wie eine Überschreitung der gesetzlichen Gebühren. In den meisten Zivilsachen gilt dabei, dass die obsiegende Partei eines Rechtsstreits keine Gebühren zu tragen hat und der Unterlegene die Kosten trägt.

Die Höhe der Gebühren richtet sich grundsätzlich nach dem sogenannten Streit- oder Gegenstandswert. Darunter ist der Geldbetrag zu verstehen, den zum Beispiel der Gläubiger von seinem Schuldner beansprucht. Ohne einen konkreten und vorgegebenen Geldwert ist die Gebührenhöhe zu schätzen.

Das RVG enthält, wie bereits die bis zum 30.06.2004 geltende Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO), eine Tabelle, der für den jeweiligen Streitwert die entsprechende volle Rechtsanwaltsgebühr entnommen werden kann. Diese Tabelle ist für Sie nachfolgend aufbereitet.

Tabelle Anwaltsgebühren: Die Mindestgebühr nach dem RVG beträgt 15,00 €.

Neben den der Höhe nach festgeschriebenen Gebühren gibt das RVG einen Gebührenrahmen vor, in welchem sich der Rechtsanwalt nach "billigem Ermessen" bewegen kann. Bei der Bestimmung der Gebühr sind insbesondere zu berücksichtigen:

- Umfang der anwaltlichen Tätigkeit;
- Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit;
- Bedeutung der Angelegenheit für den Mandanten;
- Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Mandanten;
- besonderes Haftungsrisiko des Rechtsanwalts.

Neue Rechtslage für die anwaltliche Beratung ab dem 01.07.2006

In Artikel 5 des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes (KostRMoG) ist für den Bereich der Beratung für die Zeit ab dem 01.07.2006 eine Neuregelung vorgesehen. Ab diesem Zeitpunkt soll der Rechtsanwalt, der eine Beratung vornimmt, auf eine Gebührenvereinbarung hinwirken. Im RVG ist dann für den Bereich der Beratung grundsätzlich kein Gebührensatz oder Betragsrahmen mehr vorgesehen.

Welche Art von Vergütung vereinbart wird, überlässt der Gesetzgeber dem Rechtsanwalt und seinem Mandanten. Denkbar wäre hier sowohl eine pauschale Vergütung als auch eine Zeitvergütung oder ein fester Gebührensatz nach einem gegebenenfalls gesondert vereinbarten Gegenstandswert. Entscheidendes Kriterium ist, dass die Vergütungsvereinbarung nur hinreichend bestimmbar sein muss.

Hat der Rechtsanwalt mit dem Mandanten keine Vergütungsvereinbarung geschlossen und ist der Mandant Verbraucher nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts, kann der Rechtsanwalt als Vergütung nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts höchstens 250,00 € netto zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer erhalten, auch wenn es sich um mehrere Beratungsgespräche handelt oder die Beratung schriftlich erfolgt.

Bei einem ersten Beratungsgespräch gegenüber einem Verbraucher beträgt die Vergütung höchstens 190,00 € netto zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer, sofern auch hier keine Vergütungsvereinbarung getroffen wurde. Mit einer Vergütungsvereinbarung darf das Honorar auch höher sein.

Die Obergrenze von 250,00 € bzw. 190,00 € gilt nicht, wenn der Mandant ein Unternehmer oder Selbständiger ist und wegen Fragen beraten wird, die das Unternehmen bzw. die selbständige Tätigkeit betreffen.

Der Gebührenrahmen für eine außergerichtliche Tätigkeit gegenüber Dritten ist innerhalb eines Gebührensatzrahmens von 0,5 bis 2,5 zu bestimmen.

Die Mittelgebühr beträgt 1,5. Eine Gebühr (Geschäftsgebühr) von mehr als 1,3 kann aber nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war.

Neben den Gebühren steht dem Rechtsanwalt die Geltendmachung von Auslagen zu. Hierunter fällt zum Beispiel Ersatz der Porto- und Telefonkosten. Der Rechtsanwalt kann dabei wählen zwischen der Berechnung der ihm tatsächlich entstandenen Kosten oder aber einer Pauschale von 20 % der angefallenen Gebühren, maximal aber 20,00 € für die außergerichtliche Tätigkeit sowie die Tätigkeit in jeder Gerichtsinstanz.

Des weiteren können Fotokopierkosten (0,50 € pro Seite für die ersten 50 Seiten sowie 0,15 € für die weiteren Seiten) anfallen. Hinzu kommen möglicherweise Fahrtkosten (0,30 € pro Kilometer) sowie Tages- und Abwesenheitsgelder, sofern Tätigkeiten außerhalb des Kanzleisitzes entfaltet werden.
Zeitstraße 7 · 51674 Wiehl-Drabenderhöhe · Tel.: 0 22 62/70 12 92 · Fax: 0 22 62/69 95 51 · E-Mail: info@rechtsanwalt-hans.de